FWB setzt sich für Kostentransparenz beim Industriegebiet „im Klee“ ein
Es gibt unterschiedliche Ansichten zur Kostenkontrolle des geplanten Alfener Industriegebiets „im Klee“. Die Freie Wählergemeinschaft Borchen (FWB) hatte für das Projekt ein Monitoring beantragt. Nach Ablehnung im Bau- und Umweltausschuss sowie dem Haupt- und Finanzausschuss hofft die Fraktion auf eine Kehrtwende im Rat, der am 16. Juli abschließend entscheidet.
Große Herausforderung für den Haushalt und zwei Kommunen
„Das Industriegebiet ist eine große Chance für Borchen“, betont der FWB-Fraktionsvorsitzende Carsten Koch. „Mit 54 Millionen Euro haben wir jedoch eine Investitionssumme, die bisherige Projekte um ein Vielfaches übersteigt und bemerkenswert ist“. Die Herausforderung werde mit Blick auf die Haushaltslage eine noch größere. Im Jahr 2026 stehen beispielsweise den geplanten ordentlichen Erträgen von knapp 41 Millionen Euro Aufwendungen von 45,5 Millionen Euro gegenüber und führen zu einem Defizit von 4,5 Millionen Euro. Zwar habe die Gemeinde mit der Stadt Paderborn einen starken Partner an der Seite. Diese stehe jedoch vor noch größeren Schwierigkeiten als Borchen und rutsche voraussichtlich 2027 in die Haushaltssicherung.
Zwei Kommunen, die keinen Puffer mehr haben
„Für dieses Projekt sind zwei Kommunen zusammengekommen, die wirtschaftlich keine Puffer mehr haben“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Lagers. Umso wichtiger sei es, die Kosten und den Zeitplan transparent abzubilden, um bei Abweichung frühzeitig informiert zu sein. Der Antrag sieht dazu vor, dass die Verwaltung dem Rat halbjährlich einen Soll-Ist-Vergleich der Kosten sowie den Stand des Zeitplans mit Meilensteinen erstmals bis Ende dieses Jahres vorlegt.
Pflichtprogramm: Monitoring für Haushaltsverantwortung
In der Diskussion im Bau- und Umweltausschuss war seitens der CDU und der Grünen kritisiert worden, dass ein Monitoring unnötige Kosten erzeuge. Dem widerspricht die FWB. „Wir beantragen, genau die Zahlen und Informationen bereitzustellen, die der Gemeinde Borchen und der Stadt Paderborn ohnehin im Rahmen der Projektsteuerung vorliegen sollten“, so Carsten Koch. „Damit entstehen keine Zusatzkosten. Zugleich können wir als Rat mit diesen Informationen erst unserer Haushaltsverantwortung nachkommen, statt sie allein auf die Verwaltung abzuwälzen“. Die Transparenz sei zudem gegenüber den Bürgerinnen und Bürger erforderlich, die bei Kostensteigerungen unmittelbar betroffen wären. Ohne ein Monitoring habe die Öffentlichkeit keinen Zugriff auf diese Informationen und könne weder Einfluss nehmen, noch den jeweiligen Fortschritt oder Auswirkungen abschätzen. Auch in diesem Sinne hoffe die FWB im Rat doch noch auf Zustimmung.
Interkommunales Gewerbegebiet
„Im Klee“ ist ein rund 36 Hektar großes interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet in der Gemeinde Borchen (Ortsteil Alfen), das zusammen mit der Stadt Paderborn entwickelt wird.
