Haushalt 2026: Gegen die Schuldenlust, für mehr Sparen und mehr Sozialarbeit an den Schulen
Hier finden Sie die Haushaltsrede der FWB zum Haushalt 2026.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Klare,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen 2026 vor einem Kipppunkt der Borchener Finanzen – zumindest war dies unsere Hypothese zu Beginn unserer Haushaltsberatungen. Doch die weitere Diskussion führte zu einer tiefer gehenden Erkenntnis. Es gibt in kommunalen Haushalten keinen solchen Kipppunkt. Und damit ist auch kein eindeutiger Moment identifizierbar, an dem es final kritisch wird und den wir gezielt verhindern könnten. Damit wird das Kippen zwischen den Ausgaben und Einnahmen zu einem schleichenden Prozess, dessen entscheidender Punkt vielleicht schon hinter uns liegt.
Haushaltssicherungskonzept nur formal verhindert
Schauen wir auf die Eckdaten des Haushalts: 4,9 Millionen Euro Defizit sind für das aktuelle Jahr geplant. 5,4 Millionen Euro bereits für das kommende Jahr. Um dabei zahlungsfähig zu bleiben, beträgt der Liquiditätsbedarf aus Krediten 12,5 Millionen Euro. Und auch das verdeutlicht einen mehr oder weniger schleichenden Prozess: Wir haben uns als Kommune schon fast an schlechte Zahlen gewöhnt. Dennoch gibt es in diesem Jahr – sehr geehrte Damen und Herren – zwei Auswirkungen, die einen spürbaren Unterschied machen. Erstmals wären wir nach Jahren der Vorwarnungen in der Haushaltssicherung – wären nicht durch einen Verlustvortrag 2,5 Millionen Euro in die Zukunft verschoben worden .
Positiv betrachtet – in jeder Krise liegt eine Chance – bleiben wir auf diese Weise für den Moment handlungsfähig. Negativ betrachtet verlagern wir mit diesem Vorgehen eine zusätzliche Belastung in die kommenden Jahre.
Zu diesem Verlustvortrag kommen als zusätzlicher Faktor steigende Zinsbelastungen. 2024 sind hier noch 241.000 € aufgelaufen. Mit 1,9 Millionen ist die vorläufige Spitze für 2027 geplant. Die Zinsaufwendungen werden damit zu einem relevanten Kostenfaktor und zur dauerhaften Belastung unseres Haushaltes.
Zinskosten als neuer Haushaltsfaktor
Dennoch: Resignation und Aufgeben war für unsere Fraktion keine Option und so haben wir nach Positionen gesucht, die zwar wünschenswert sind, jedoch nicht unmittelbar umgesetzt werden müssen. Einerseits könnten wir durch solche Verschiebungen Zinskosten sparen und die angespannte Liquidität entlasten. Andererseits verschaffen wir uns einen zeitlichen Handlungsspielraum – beispielsweise um Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt und idealerweise mit Fördergeldern umzusetzen. Gleichzeitig könnten wir die seit Jahren hohe Auslastung unserer Verwaltung reduzieren: Aus den Vorjahren wurden Projekte und Maßnahmen in Höhe von über 16 Millionen Euro nicht abgeschlossen und werden in das laufende Jahr übernommen.
Fördergelder und Zinsen sprechen für Verschiebung von Maßnahmen
Ein mögliches Kippen des Haushalts aufhalten oder verhindern: Eine der aus unserer Sicht verschiebbaren Maßnahmen war die Umstellung der Gemeindehalle in Dörenhagen auf LED-Beleuchtung. Ohne Zweifel wäre die Ausführung sinnvoll. Schon allein aus Klimaschutzgründen hatten wir uns in finanziell besseren Jahren und bei guten Förderbedingungen für solche Maßnahmen mehrfach eingesetzt. Ebenso können wir den Wunsch, den Ratssaal zu sanieren und das Mobiliar zu erneuern, grundsätzlich nachvollziehen. Doch beide Bauprojekte sind nicht unmittelbar erforderlich. Eine Verschiebung hätte den Haushalt entlastet und die Chance auf Fördergelder eröffnet. Zusätzlich hätte der Verzicht auf neue Ratsmöbel ein pragmatisches und wichtiges Signal gesetzt: Wir sparen bei uns selbst. Mit Blick auf schon länger ausstehende Maßnahmen wäre ein solches Vorgehen nachvollziehbar und konsequent gewesen. Und so wartet der Umbau der Grundschule in Alfen immer noch auf Fördergelder und ebenso nun auch die sanierungsbedürftige Turnhalle in Kirchborchen.
Grundsteuer B belastet Bürger*innen in angespannten Zeiten
Schauen wir auf die Einnahmeseite des Haushaltes: Unter anderem die deutliche Erhöhung der Grundsteuer B um 77 Punkte bringt zusätzlich knapp 430.000 Euro in die Gemeindekasse. Zugleich belasten wir in wirtschaftlich angespannten Zeiten die Bürger*innen. Doppelt trifft es dabei die Eltern: Obwohl das Defizit der Betreuung deutlich gesunken ist, werden die Gebühren auch im Jahr 2026 angehoben.
Keine Mehrheit für Schulsozialarbeit
Trotz der verschiedenen Sichtweisen der Parteien hätten wir uns zumindest bei einem Thema eine Übereinstimmung gewünscht. Wir hatten gehofft, dass der gemeinsame Antrag mit der SPD zur Ausweitung der Schulsozialarbeit die Zustimmung findet. Zuvor hatten sich die Sozialarbeiter im Schulausschuss für eine Stärkung deutlich eingesetzt. Ebenso hatten die Schulen die damit verbunden Chancen und den Bedarf benannt.
Mit der Ablehnung dieses Antrags hatten wir nicht gerechnet – hätte er doch bei vergleichsweise geringen Kosten den Schulstandort Borchen stärken und perspektivisch Folgekosten bei den Jugendämtern verhindern können.
Ausgestaltung des Gewerbegebiets überdenken
Mit dem aktuellen Haushalt liegt ein handwerklich solides Zahlenwerk vor. Gut zu erkennen ist die Vision, durch ein vergrößertes Gewerbegebiet zukünftig zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften und in einen ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Diese Strategie unterstützen wir ausdrücklich und bedanken uns in aller Form für den starken Einsatz, um einen bekannten Großinvestor und weitere Firmen nach Borchen zu holen.
Nach der Absage bleibt uns nur, mit der neuen Situation umzugehen
– vielleicht im pragmatische Sinn eine neue Strategie zu entwickeln: Wir können die Ausgestaltung des Gewerbegebiets noch einmal überdenken. Angesichts von knapp 55 Millionen Euro Gesamtsteuerkosten erneut hinterfragen, ob ein derart großer und kostenintensiver Eingriff mit drei gewaltigen Terrassen in unsere Landschaft und zu unserem Haushalt passt.
Dank an die Verwaltung
Wir danken der Verwaltung für die konstruktiven Gespräche, einen nachvollziehbaren und transparenten Haushalt. Wir danken ebenfalls für die Offenheit und das respektvolle Verhältnis.
Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen, dem gegenseitigen Austausch und der sachorientierten Auseinandersetzung. Nicht immer findet sich ein gemeinsamer Nenner – weder in Berlin, noch im Landtag oder auf kommunaler Ebene – und auch das ist Demokratie.
Wir haben lange mit uns gerungen. Wege gesucht, um mit Anträgen den Haushalt zu verändern und einen Konsens zu finden. Mit Blick auf das hohe Defizit hätten wir uns höhere Einsparungen und Sparsignale gewünscht. Nur durch einen Verlustvortrag in die Zukunft sind wir der Haushaltssicherung knapp entkommen. Dem gegenüber steht eine deutliche Mehrbelastung der Bürger*innen bei der Grundsteuer B, die bezogen auf die Gesamtsituation keine nachhaltige Entlastung erzielt. Darüber hinaus hätten wir uns unter anderem mit Blick auf die Sozialarbeit an den Schulen einen anderen Schwerpunkt gewünscht.
