{"id":752,"date":"2026-02-01T22:13:45","date_gmt":"2026-02-01T21:13:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fwb-borchen.de\/?p=752"},"modified":"2026-02-01T22:19:45","modified_gmt":"2026-02-01T21:19:45","slug":"haushalt-2026-gegen-die-schuldenlust-fuer-mehr-sparen-und-mehr-sozialarbeit-an-den-schulen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fwb-borchen.de\/?p=752","title":{"rendered":"Haushalt 2026: Gegen die Schuldenlust, f\u00fcr mehr Sparen und mehr Sozialarbeit an den Schulen"},"content":{"rendered":"\n

Hier finden Sie die Haushaltsrede der FWB zum Haushalt 2026.<\/p>\n\n\n\n

\"FWB<\/figure>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrter Herr Klare,
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

wir stehen 2026 vor einem Kipppunkt der Borchener Finanzen \u2013 zumindest war dies unsere Hypothese zu Beginn unserer Haushaltsberatungen. Doch die weitere Diskussion f\u00fchrte zu einer tiefer gehenden Erkenntnis. Es gibt in kommunalen Haushalten keinen solchen Kipppunkt. Und damit ist auch kein eindeutiger Moment identifizierbar, an dem es final kritisch wird und den wir gezielt verhindern k\u00f6nnten. Damit wird das Kippen zwischen den Ausgaben und Einnahmen zu einem schleichenden Prozess, dessen entscheidender Punkt vielleicht schon hinter uns liegt.<\/p>\n\n\n\n

Haushaltssicherungskonzept nur formal verhindert<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Schauen wir auf die Eckdaten des Haushalts: 4,9 Millionen Euro Defizit sind f\u00fcr das aktuelle Jahr geplant. 5,4 Millionen Euro bereits f\u00fcr das kommende Jahr. Um dabei zahlungsf\u00e4hig zu bleiben, betr\u00e4gt der Liquidit\u00e4tsbedarf aus Krediten 12,5 Millionen Euro. Und auch das verdeutlicht einen mehr oder weniger schleichenden Prozess: Wir haben uns als Kommune schon fast an schlechte Zahlen gew\u00f6hnt. Dennoch gibt es in diesem Jahr \u2013 sehr geehrte Damen und Herren \u2013 zwei Auswirkungen, die einen sp\u00fcrbaren Unterschied machen. Erstmals w\u00e4ren wir nach Jahren der Vorwarnungen in der Haushaltssicherung \u2013 w\u00e4ren nicht durch einen Verlustvortrag 2,5 Millionen Euro in die Zukunft verschoben worden .<\/p>\n\n\n\n

Positiv betrachtet \u2013 in jeder Krise liegt eine Chance \u2013 bleiben wir auf diese Weise f\u00fcr den Moment handlungsf\u00e4hig. Negativ betrachtet verlagern wir mit diesem Vorgehen eine zus\u00e4tzliche Belastung in die kommenden Jahre.<\/p>\n\n\n\n

Zu diesem Verlustvortrag kommen als zus\u00e4tzlicher Faktor steigende Zinsbelastungen. 2024 sind hier noch 241.000 \u20ac aufgelaufen. Mit 1,9 Millionen ist die vorl\u00e4ufige Spitze f\u00fcr 2027 geplant. Die Zinsaufwendungen werden damit zu einem relevanten Kostenfaktor und zur dauerhaften Belastung unseres Haushaltes.<\/p>\n\n\n\n

Zinskosten als neuer Haushaltsfaktor<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dennoch: Resignation und Aufgeben war f\u00fcr unsere Fraktion keine Option und so haben wir nach Positionen gesucht, die zwar w\u00fcnschenswert sind, jedoch nicht unmittelbar umgesetzt werden m\u00fcssen. Einerseits k\u00f6nnten wir durch solche Verschiebungen Zinskosten sparen und die angespannte Liquidit\u00e4t entlasten. Andererseits verschaffen wir uns einen zeitlichen Handlungsspielraum \u2013 beispielsweise um Ma\u00dfnahmen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt und idealerweise mit F\u00f6rdergeldern umzusetzen. Gleichzeitig k\u00f6nnten wir die seit Jahren hohe Auslastung unserer Verwaltung reduzieren: Aus den Vorjahren wurden Projekte und Ma\u00dfnahmen in H\u00f6he von \u00fcber 16 Millionen Euro nicht abgeschlossen und werden in das laufende Jahr \u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00f6rdergelder und Zinsen sprechen f\u00fcr Verschiebung von Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein m\u00f6gliches Kippen des Haushalts aufhalten oder verhindern: Eine der aus unserer Sicht verschiebbaren Ma\u00dfnahmen war die Umstellung der Gemeindehalle in D\u00f6renhagen auf LED-Beleuchtung. Ohne Zweifel w\u00e4re die Ausf\u00fchrung sinnvoll. Schon allein aus Klimaschutzgr\u00fcnden hatten wir uns in finanziell besseren Jahren und bei guten F\u00f6rderbedingungen f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen mehrfach eingesetzt. Ebenso k\u00f6nnen wir den Wunsch, den Ratssaal zu sanieren und das Mobiliar zu erneuern, grunds\u00e4tzlich nachvollziehen. Doch beide Bauprojekte sind nicht unmittelbar erforderlich. Eine Verschiebung h\u00e4tte den Haushalt entlastet und die Chance auf F\u00f6rdergelder er\u00f6ffnet. Zus\u00e4tzlich h\u00e4tte der Verzicht auf neue Ratsm\u00f6bel ein pragmatisches und wichtiges Signal gesetzt: Wir sparen bei uns selbst. Mit Blick auf schon l\u00e4nger ausstehende Ma\u00dfnahmen w\u00e4re ein solches Vorgehen nachvollziehbar und konsequent gewesen. Und so wartet der Umbau der Grundschule in Alfen immer noch auf F\u00f6rdergelder und ebenso nun auch die sanierungsbed\u00fcrftige Turnhalle in Kirchborchen.<\/p>\n\n\n\n

Grundsteuer B belastet B\u00fcrger*innen in angespannten Zeiten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Schauen wir auf die Einnahmeseite des Haushaltes: Unter anderem die deutliche Erh\u00f6hung der Grundsteuer B um 77 Punkte bringt zus\u00e4tzlich knapp 430.000 Euro in die Gemeindekasse. Zugleich belasten wir in wirtschaftlich angespannten Zeiten die B\u00fcrger*innen. Doppelt trifft es dabei die Eltern: Obwohl das Defizit der Betreuung deutlich gesunken ist, werden die Geb\u00fchren auch im Jahr 2026 angehoben.<\/p>\n\n\n\n

Keine Mehrheit f\u00fcr Schulsozialarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Trotz der verschiedenen Sichtweisen der Parteien h\u00e4tten wir uns zumindest bei einem Thema eine \u00dcbereinstimmung gew\u00fcnscht. Wir hatten gehofft, dass der gemeinsame Antrag mit der SPD zur Ausweitung der Schulsozialarbeit die Zustimmung findet. Zuvor hatten sich die Sozialarbeiter im Schulausschuss f\u00fcr eine St\u00e4rkung deutlich eingesetzt. Ebenso hatten die Schulen die damit verbunden Chancen und den Bedarf benannt.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Ablehnung dieses Antrags hatten wir nicht gerechnet \u2013 h\u00e4tte er doch bei vergleichsweise geringen Kosten den Schulstandort Borchen st\u00e4rken und perspektivisch Folgekosten bei den Jugend\u00e4mtern verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Ausgestaltung des Gewerbegebiets \u00fcberdenken<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit dem aktuellen Haushalt liegt ein handwerklich solides Zahlenwerk vor. Gut zu erkennen ist die Vision, durch ein vergr\u00f6\u00dfertes Gewerbegebiet zuk\u00fcnftig zus\u00e4tzliche Einnahmen zu erwirtschaften und in einen ausgeglichenen Haushalt zur\u00fcckzukehren. Diese Strategie unterst\u00fctzen wir ausdr\u00fccklich und bedanken uns in aller Form f\u00fcr den starken Einsatz, um einen bekannten Gro\u00dfinvestor und weitere Firmen nach Borchen zu holen.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Absage bleibt uns nur, mit der neuen Situation umzugehen
\u2013 vielleicht im pragmatische Sinn eine neue Strategie zu entwickeln: Wir k\u00f6nnen die Ausgestaltung des Gewerbegebiets noch einmal \u00fcberdenken. Angesichts von knapp 55 Millionen Euro Gesamtsteuerkosten erneut hinterfragen, ob ein derart gro\u00dfer und kostenintensiver Eingriff mit drei gewaltigen Terrassen in unsere Landschaft und zu unserem Haushalt passt.<\/p>\n\n\n\n

Dank an die Verwaltung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wir danken der Verwaltung f\u00fcr die konstruktiven Gespr\u00e4che, einen nachvollziehbaren und transparenten Haushalt. Wir danken ebenfalls f\u00fcr die Offenheit und das respektvolle Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n\n\n\n

Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen, dem gegenseitigen Austausch und der sachorientierten Auseinandersetzung. Nicht immer findet sich ein gemeinsamer Nenner \u2013 weder in Berlin, noch im Landtag oder auf kommunaler Ebene \u2013 und auch das ist Demokratie.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben lange mit uns gerungen. Wege gesucht, um mit Antr\u00e4gen den Haushalt zu ver\u00e4ndern und einen Konsens zu finden. Mit Blick auf das hohe Defizit h\u00e4tten wir uns h\u00f6here Einsparungen und Sparsignale gew\u00fcnscht. Nur durch einen Verlustvortrag in die Zukunft sind wir der Haushaltssicherung knapp entkommen. Dem gegen\u00fcber steht eine deutliche Mehrbelastung der B\u00fcrger*innen bei der Grundsteuer B, die bezogen auf die Gesamtsituation keine nachhaltige Entlastung erzielt. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten wir uns unter anderem mit Blick auf die Sozialarbeit an den Schulen einen anderen Schwerpunkt gew\u00fcnscht.<\/p>\n\n\n\n


Schweren Herzens lehnen wir daher den Haushalt leider ab<\/h2>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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