Haushaltsrede der Freien W\u00e4hlergemeinschaft Borchen FWB zur Haushaltsverabschiedung 2024<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
Borchen gemeinsam gestalten: Und dennoch, es ist uns als FWB-Fraktion schwer gefallen mit diesem Haushalt umzugehen. Vor uns liegt ein kaum begreifbares Defizit von 5,6 Millionen Euro und jeder achte Euro, den wir ausgeben, ist damit nicht durch Einnahmen gedeckt.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben uns gefragt, wie wir dieses Defizit den Borchener*innen und uns erkl\u00e4ren k\u00f6nnen.
Und \u2013 wir wissen es nicht. Wir haben keine Antwort gefunden, die zufriedenstellt.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben schon in fr\u00fcheren Jahren Haushalte mit geringerem Minus abgelehnt: Summen, die uns auch damals schon unfassbar vorgekommen sind \u2013 doch zumindest konnte man da noch in weiter Ferne eine schwarze Null im Haushaltsplan entdecken. Jetzt ist die schwarze Null \u00fcberhaupt nicht mehr zu sehen \u2013 ganz im Gegenteil: Wir haben sie zur\u00fcckgelassen und schieben sogar aus den Vorjahren 30 Millionen Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragungen vor uns her \u2013 f\u00fcr Ausgaben, die im aktuellen Haushalt nicht mal mehr enthalten sind und uns zuk\u00fcnftig bei der Liquidit\u00e4t fehlen werden.<\/p>\n\n\n\n
Was w\u00fcrden Nichtpolitiker*innen in dieser Krise tun? Wahrscheinlich sparen, wo es irgendwie m\u00f6glich ist oder das Geld eben so investieren, dass zuk\u00fcnftig die Verbrauchskosten geringer sind.<\/p>\n\n\n\n
Doch einen besonderen Sparwillen konnten wir im Haushalt nicht entdecken. Stattdessen erleben wir Business-as-usual. Wir finden fast dieselben Ausgaben wie in den Vorjahren \u2013 eingestellt in der Hoffnung, dass diese geringer ausfallen werden. Als kleinen Rettungsanker des sinkenden Schiffs erh\u00f6hen wir die Steuern und Abgaben und blicken dabei vorwurfsvoll auf den Kreis Paderborn, der uns zugegebenerma\u00dfen mit seinen hohen Umlagen das Leben noch schwerer macht.<\/p>\n\n\n\n
Als FWB sind wir mit dem Ziel in die Haushaltsberatungen gegangen, das Defizit von 5,6 Millionen Euro zu verringern. Zusammen mit der FDP haben wir dazu den Vorschlag des sogenannten globalen Minderaufwands gemacht. Durch pauschale K\u00fcrzung der Aufwendungen um 1 Prozent w\u00e4re die Haushaltsplanung entlastet worden. Das dies ein m\u00f6glicher und bew\u00e4hrter Ansatz ist, zeigt nicht nur der wirklich uns\u00e4gliche Name, den sich andere \u00fcberlegt haben und der kaum merkbar ist. Es zeigen auch viele Kommunen in NRW, wie Viersen, Bottrop, die Kreise Lippe und Paderborn, Leverkusen und Schwalmtal, um nur eine Auswahl zu nennen. Die Stadt Paderborn hat uns zuletzt mit einer viel zu sp\u00e4ten Sparrunde beeindruckt und sogar deutlich mehr eingespart als ein Prozent \u2013 doch leider fand unser Antrag hier im Rat ebenso keine Mehrheit, wie wir weder \u00fcberzeugende Gegenargumente noch bessere Vorschl\u00e4ge geh\u00f6rt haben. Dagegen sein ist leicht.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus fand unser sich seit Jahren wiederholender Antrag zum Energiesparen keine Mehrheit, auch wenn eine solche Ma\u00dfnahme sich bereits im ersten Jahr rechnen w\u00fcrde. Wir nehmen zur Kenntnis, dass dieser Rat f\u00fcr solche Antr\u00e4ge und die Priorisierung von LED-Technik nicht bereit ist.<\/p>\n\n\n\n
Auch hier stehen wir vor der Frage, wie man das den Borchener*innen erkl\u00e4ren soll. Seit unserem ersten Antrag im Jahr 2018 die Lichttechnik in den Schulen auszutauschen, ist fast nichts passiert. Borchen setzt weiterhin auf veraltete Beleuchtung und verpasst die Chance, den Energieverbrauch mindestens zu halbieren. Angesichts von Energieausgaben von 1,3 Millionen Euro muss man sich dieses Nein schon leisten wollen. Wir nehmen auch eine schlechte CO2-Bilanz in Kauf. Doch zumindest bleibt der Rat sich mit dieser Entscheidung treu.<\/p>\n\n\n\n
Denn das von uns seit 2017 geforderte Geb\u00e4udekonzept zur schrittweisen energetischen Sanierung der Geb\u00e4ude fehlt weiterhin und so rennen uns von Jahr zu Jahr mehr die Kosten davon, w\u00e4hrend die B\u00fcrger*inen solche Ma\u00dfnahmen l\u00e4ngst umgesetzt haben.<\/p>\n\n\n\n
Als Opposition sind wir in einem Dilemma. Verschiedene L\u00f6sungsans\u00e4tze haben wir vorgeschlagen. Doch der Rat und vor allem die vorige Verwaltungsspitze haben diese mehrfach abgelehnt. Und dies noch in Zeiten, in denen wir diese Ma\u00dfnahmen noch g\u00fcnstig h\u00e4tten finanzieren k\u00f6nnen und der Haushalt daf\u00fcr noch Handlungsr\u00e4ume gegeben h\u00e4tte. <\/p>\n\n\n\n
Wer nun meint, fr\u00fcher war alles besser, irrt. Wir haben es selbst in den guten Jahren nicht geschafft, eine schwarze Null dauerhaft und nachhaltig zu erzeugen. Vielleicht war auch das Ziel der schwarzen Null falsch \u2013 denn bemerkenswert ist ebenfalls der Sanierungsstau, den wir an unseren Geb\u00e4uden erreicht haben. Und auch hier zeigt sich die Wirkung der Entscheidungen: W\u00e4hrend wir eine Umgehungsstra\u00dfe geplant haben, die nicht einmal Nord- und Kirchborchen sinnvoll verbindet und wir trotz zahlreicher R\u00e4umlichkeiten ein Begegnungszentrum gebaut haben, dass inzwischen vom Hauptnutzer wieder ger\u00e4umt ist, haben wir ein Rathaus, dass mehr als in die Jahre gekommen ist und Schulen, die sich \u2013 nett formuliert \u2013 noch im Originalzustand befinden. Auch hat die Mehrheit dieses Rates erste Ziele fallen lassen \u2013 der Neubau der Alfener Grundschule sollte zum Start des gesetzlichen Betreuungsanspruchs 2025 zumindest im Bau sein und beides ist in die Ferne ger\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n
Borchen gemeinsam gestalten \u2013 w\u00e4hrend die SPD auf den Hund gekommen ist und zumindest einen Antrag eingebracht hat, der ein wenig Einfluss auf den Haushalt nimmt, haben wir von den anderen Parteien keine eigenen Vorschl\u00e4ge, jedoch viel Gegenwehr geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n
Und so wurde neben LED-Investitionen und pauschaler K\u00fcrzung der Ausgaben auch unser Antrag zur Gewaltpr\u00e4vention und Integration an den Schulen abgelehnt. Dieser h\u00e4tte auch bei der Abwehr rechter und rechtsextremer Tendenzen wirken k\u00f6nnen. Umso \u00fcberraschender war f\u00fcr uns die Ablehnung, da sich die Schulleiter im Fachausschuss f\u00fcr unseren Vorschlag ausgesprochen haben und alle Themen aktueller sind denn je.<\/p>\n\n\n\n
Wir bleiben beim Dilemma \u2013 es g\u00e4be gute Gr\u00fcnde \u2013 den Haushalt abzulehnen, da uns dieser nicht nachhaltig erscheint, der Sanierungsstau gewaltig ist und wir nur am Rande unsere Ziele wiederfinden. Vom Klimaschutz und der Generationengerechtigkeit wollen wir gar nicht erst sprechen: Visionen muss man sich leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Doch wir wollen in dieser demokratisch schwierigen Zeit unsere Dialogbereitschaft mit den demokratischen Parteien deutlich unterstreichen und setzen uns daf\u00fcr auch in der Zukunft ein.<\/p>\n\n\n\n
Wir danken dem K\u00e4mmerer und der Verwaltung f\u00fcr einen handwerklich ordentlich gemachten Haushalt, der transparent aufgestellt und sachlich diskutiert wurde. Wir danken f\u00fcr die offenen Gespr\u00e4che, die wir mit der Verwaltung f\u00fchren konnten und f\u00fcr das neue Vertrauen, dass seit dem Amtswechsel hergestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Mit Respekt auf den demokratischen Willensbildungsprozess und als Zeichen des Zusammenhalts werden wir uns enthalten.<\/p>\n\n\n\n
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Sanierungsstau, Millionendefizit und verpasste Chancen beim Energiesparen: Die FWB nimmt Stellung zum Haushalt 2024, der weder nachhaltig noch vision\u00e4r ist.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":412,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[37,25,45,41,43,33],"class_list":["post-411","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-gewalt","tag-haushalt","tag-klima","tag-led","tag-minderaufwand","tag-sanierung"],"yoast_head":"\n