{"id":292,"date":"2021-03-13T18:33:47","date_gmt":"2021-03-13T17:33:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fwb-borchen.de\/?p=292"},"modified":"2021-03-13T18:36:06","modified_gmt":"2021-03-13T17:36:06","slug":"rede-der-fwb-zum-haushalt-der-gemeinde-borchen-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fwb-borchen.de\/?p=292","title":{"rendered":"Rede der FWB zum Haushalt der Gemeinde Borchen 2021"},"content":{"rendered":"\n
\"Haushaltseinbringung<\/figure>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

\u201eUnd t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier\u201c – das haben wir noch bei der letzten Haushalts\u00adverabschiedung festgestellt und dabei auf den bekannten Kinofilm angespielt. Wie in einer Zeitschleife kamen wir uns in den Haushaltssitzungen vor. Selbst in diesen noch guten wirtschaftlichen Jahren wurden wir dabei zuallererst vor einer in K\u00fcrze drohenden Haushaltssicherung gewarnt. Dann geh\u00f6rte es zum fast schon liebgewordenen Ritual, in derselben Sitzung eine schwarze Null am Ende des Planungshorizontes vorauszusehen. In vier Jahren w\u00fcrde sie kommen, die schwarze Null, ganz bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Transparenz, Miteinander und Realismus statt schwarzer Null<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Nun stellen wir fest: Das Murmeltier ist aufgewacht und die schwarze Null hat es gleich mitgenommen. War zuletzt der Wendepunkt noch f\u00fcr 2023 vorausgesagt worden und sollte die Trendwende f\u00fcr bessere Jahre einl\u00e4uten, ist diese im aktuellen Haushalt nun ganz verschwunden.<\/p>\n\n\n\n

Allein das Verschwinden der schwarzen Null ist eine ganz bemerkenswerte Nachricht, scheint das Abtauchen der Zahl doch den Anfang eines neuen Politikstils mit mehr Transparenz, Miteinander und Realismus zu markieren. Umso mehr wollen wir uns an dieser Stelle schon beim B\u00fcrgermeister, dem K\u00e4mmerer und der ganzen Verwaltung f\u00fcr die neue Offenheit und auch die konstruktiven Gespr\u00e4che bedanken. Wahrscheinlich werden wir auch in Zukunft nicht immer einer Meinung sein, doch der gegenseitige Austausch gibt uns die M\u00f6glichkeit, die jeweiligen Standpunkte besser zu verstehen. Demokratie lebt von verschiedenen Sichtweisen und der F\u00e4higkeit, Ziele gemeinsam zu definieren und zu erreichen. Dies schafft Verst\u00e4ndnis und st\u00e4rkt die politische Diskussion.<\/p>\n\n\n\n

Borchen hat ein strukturelles Defizit<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Zur\u00fcck zum Haushalt: Diese neue Offenheit und das vorzeitige Ende der schwarzen Null am Horizont zeigen nun, was schon zu erahnen war: Borchen hat ein strukturelles Defizit. Einfach gesagt: Wir geben mehr aus, als wir einnehmen. Diese neue Erkenntnis auf dem Papier macht zwar die Situation nicht besser, doch haben wir nun eine neue, gemeinsame Basis, auf der wir dem Ziel der schwarzen Null n\u00e4herkommen k\u00f6nnen. Angesichts eines Minus von 2,7 Millionen Euro ist dies nur ein schwacher Trost. So ist es uns zwar m\u00f6glich, knapp eine Million Euro auf die Corona-Krise zu schieben, doch lassen uns als FWB die verbleibenden 1,7 Millionen Euro nicht zuversichtlicher in die Zukunft schauen. Und insgesamt wird unser n\u00e4chtlicher Schlaf nicht besser werden: Ab diesem Jahr hinterlassen wir unseren Kindern und Enkelkindern nicht nur eine Klimakatastrophe und ein Rentenproblem. Sch\u00f6n verteilt auf 50 Jahre d\u00fcrfen sie auch noch unsere Corona-Kosten abbezahlen \u2013 und dies sind nur die Kosten der Gemeinde Borchen, \u00fcber die Ausgaben des Bundes wollen wir besser gar nicht erst nachdenken.<\/p>\n\n\n\n

Sanierungsstau wird aufgel\u00f6st, Grundschulklos endlich saniert<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Nach dem ersten Schock unserer Fraktion \u00fcber das Haushaltsdefizit ist es wieder die neue Transparenz und Offenheit der Verwaltung, die das Minus in ein anderes Licht r\u00fcckt. Haben wir bereits mehrfach den Sanierungsstau der \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude in unserer Gemeinde kritisiert, finden wir jetzt genau f\u00fcr diese Geb\u00e4ude Sanierungsma\u00dfnahmen im aktuellen Haushalt wieder. So waren zuvor viele Antr\u00e4ge von uns n\u00f6tig, damit nun endlich in die Schultoiletten der Grundschule Alfen investiert wird und der Protest der Eltern und der FWB sowie in Zusammenarbeit mit der FDP gew\u00fcrdigt wird. Angesichts der vergleichsweise geringen Sanierungskosten und des Alters der Toiletten zwar ein viel zu sp\u00e4tes, jedoch ein richtiges Signal.<\/p>\n\n\n\n

Heizungsaustausch ist kein aktiver Klimaschutz<\/em><\/h2>\n\n\n\n

Neben Investitionen in die Feuerwehren, die Vereine, B\u00fcchereien und das ehrenamtliche Engagement finden wir auch einen anderen Haushaltsposten erw\u00e4hnenswert: 500.000 Euro werden in die Sporthallen und Sportheime investiert. Haben wir letztes Jahr noch wiederholt nach den Beschwerden \u00fcber die Sporthalle der Grundschule Kirchborchen gefragt und nur geh\u00f6rt, es sei alles in Ordnung, ist nun auch hier eine Sanierung in Sicht. Diese Ausgaben erh\u00f6hen zwar nicht unmittelbar den Wert der Geb\u00e4ude, doch werden dieser wieder fit gemacht und erhalten die n\u00f6tige Instandhaltung. Ob man diese Ausgaben in uralte Heizsysteme und eine \u00fcberf\u00e4llige Deckenbeleuchtung nun wirklich als Klimaschutz\u00adma\u00dfnahme bezeichnen sollte, dar\u00fcber kann man wohl verschiedener Meinung sein. F\u00fcr uns hat dies nichts mit aktivem Klimaschutz zu tun, sondern ist vielmehr eine deutlich versp\u00e4tete Reparaturma\u00dfnahme, bei der nun auch der Klimaschutz etwas Beachtung findet \u2013 nicht weil es um das Klima geht, sondern weil es Geld spart.<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutz scheitert bisher im Rat<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Wichtig ist: Wir m\u00fcssen gemeinsam unsere Bem\u00fchungen um die Klimawende weiter verst\u00e4rken. Doch nach den Erfahrungen der letzten Ratsperiode bleibt uns da nur die Illusion der Hoffnung. Zu oft haben wir erlebt, dass es in diesem Rat schwer ist, klimasch\u00fctzende Ma\u00dfnahmen umzusetzen. Wir wollten Leuchtstoffr\u00f6hren in den Schulen gegen LED-Beleuchtung austauschen und sind an den Stimmen von CDU, SPD und den Gr\u00fcnen gescheitert. Wir wollten ein \u00f6kologisches Baugebiet schaffen, einen Energieberater f\u00fcr die Schulen beauftragen, die Energieverbr\u00e4uche f\u00fcr mehr Transparenz gesondert ausweisen, mehrfach Blumenwiesen umsetzen oder bei Antr\u00e4gen deren Wirksamkeit auf den Klimaschutz beraten lassen. Mehrfach haben wir auch ein E-Auto gefordert, dass \u2013 so die einhellige Meinung dieses Rates \u2013 nicht geeignet sei. Doch auch hier wurden wir von der Verwaltung nun positiv \u00fcberrascht \u2013 finden wir genau dieses Auto endlich im Haushalt wieder. Wir schauen mit Spannung auf den wahrscheinlich kommenden Klimarat \u2013 wir werden ihn mit ganzer Kraft unterst\u00fctzen, doch bleibt es abzuwarten, ob dieser Rat der Gemeinde Borchen und auch die darin vertretenen Parteien dann endlich bereit sind, aktiven Klimaschutz zu betreiben. Sonst k\u00f6nnte es f\u00fcr die Klimarat t\u00e4tigen Personen schnell in Frustration enden.<\/p>\n\n\n\n

Konstruktiver Umgang mit der Windkraft<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Apropos aktiver Klimaschutz: Die neue, bis jetzt noch gelassenere Haltung dieses Rates h\u00e4tte auch bei einem der gr\u00f6\u00dften Experimente der Gemeinde Borchen in der Vergangenheit geholfen: dem Fl\u00e4chennutzungsplan f\u00fcr Windenergie. Zwar herrschte hier ungewohnte Einigkeit des Rates zwischen SPD, CDU und den Gr\u00fcnen, doch anstatt hier die Windenergie konstruktiv zu steuern, lag das Ziel der drei gro\u00dfen Parteien einzig auf der Einschr\u00e4nkung und der Verhinderung der Windenergie. Zu lange wurde an Abst\u00e4nden und Umfassungswirkungen festgehalten, die andernorts schon l\u00e4ngst vor Gericht gescheitert waren. W\u00e4re hier schon viel fr\u00fcher ein konstruktiv-steuernder Weg \u2013 anstatt einer Verhinderunsplanung \u2013 gesucht worden, h\u00e4tten wir nicht nur viel Kraft sondern auch viel Geld sparen k\u00f6nnen. Aber lassen Sie uns voran in die Zukunft gehen \u2013 der gemeinsame Weg f\u00fcr die Windkraft scheint nun mit einem neuen B\u00fcrgermeister gefunden zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Verpasste Digitalisierung als gesellschaftlicher Fehler<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Die Zukunft zieht nun auch in die Schulen ein: So finden wir im Haushalt weitere Posten, die zwar den Haushalt deutlich belasten, die jedoch bezogen auf die Digitalisierung der Schulen nicht nur nachvollziehbar, sondern auch dringend erforderlich sind. Mehr als 800.000 Euro sind hierzu vorgesehen und beseitigen die Fehler der Vergangenheit und einer ganzen Gesellschaft. Zu lange haben wir in Deutschland dieses Thema verschlafen und auch als Kommune unsere Chance verpasst, hier wichtige Weichen f\u00fcr die Zukunft zu stellen. So konnte zwar Corona und der Digitalisierungsdruck nun wirklich nicht vorausgesehen werden, doch h\u00e4tten wir hier schon vor Jahren unsere Hausaufgaben machen k\u00f6nnen. Das noch im letzten Jahr in einer der Grundschulen der Ausfall eines Overheadprojektors betrauert wurde und auch die Bestellung und die Installation eines Whiteboards zu einem scheinbar unl\u00f6sbaren Projekt wurde, sollte uns hier nur weiter anspornen, in der Zukunft besser zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Stabile Elternbeitr\u00e4ge<\/em> zur Schulbetreuung<\/h3>\n\n\n\n

Unter dem Motto \u201eMiteinander gestalten\u201c ist der neue Borchener B\u00fcrgermeister in die Wahl gezogen. Dieses Motto hat zumindest bei einem unserer Antr\u00e4ge die Borchener Politik in eine gute Richtung gelenkt. Nachdem wir f\u00fcr das laufende Jahr beantragt hatten, die Betreuungsgeb\u00fchren in den Schulen zu senken, mussten wir erfahren, dass die Verwaltung genau das Gegenteil beantragt. Ein von uns vorgeschlagener Kompromiss kennzeichnet nun die L\u00f6sung. Beide Antr\u00e4ge wurden zur\u00fcckgezogen und f\u00fchren so zu stabilen Beitr\u00e4gen. Den Eltern ist damit in dieser Corona-Krise zumindest ein wenig geholfen. Dennoch m\u00fcssen wir als Kommune eine langfristige L\u00f6sung finden: Wir d\u00fcrfen nicht akzeptieren, dass die Kinderbetreuung in Borchen zu den teuersten im Kreis Paderborn geh\u00f6rt und die Betreuung der Kinder auch vom Geldbeutel der Eltern abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n\n\n\n

Lamellen statt Ferienbetreuung<\/em><\/h3>\n\n\n\n

W\u00e4hrend wir bei den Beitr\u00e4gen zur Elternbetreuung als Gemeinderat einen guten Kompromiss erzielen konnten, wird unser Antrag zur Ferienbetreuung wahrscheinlich keine Unterst\u00fctzung gefunden haben. Trotz Gegenfinanzierung fand sich in diesem Rat keine Mehrheit, um die absehbare Betreuungskrise in den Sommerferien mit 4 Euro am Tag abzufedern. Unterst\u00fctzen wollten wir damit kinderreiche und finanziell schlechter gestellte Eltern und Alleinerziehende im Rahmen des BorchenPasses. Maximal 28 Euro pro Kind w\u00e4ren dabei als Zuschuss geflossen. Doch obwohl die Zahl der Betreuungspl\u00e4tze im Hot coronabedingt auf 17 Kinder pro Tag gesunken ist, viele Eltern bereits Urlaubstage zur \u00dcberbr\u00fcckung der Corona-Zeit, f\u00fcr Betreuungsausf\u00e4lle und Home-Schooling nehmen mussten, konnten wir unser Ziel nicht erreichen. Auch der Hinweis, dass die schulische Betreuung 19 Euro am Tag kostet und viele Eltern durch Kurzarbeit arg in finanzieller Bedr\u00e4ngnis sind, \u00e4nderte nichts am Abstimmungsverhalten dieses Rates. Besonders bitter f\u00fcr die Kinder und deren Eltern: Zur Finanzierung sollte der Austausch der Lamellen im Rathaus um ein Jahr verschoben und der Zuschuss damit finanziert werden. Wo Licht ist, ist nun auch Schatten \u2013 k\u00f6nnte man nun \u00fcber die Lamellen im Rathaussaal sagen. Angesichts der wenigen wirklich krassen Sonnentage und der zu erwartenden Absage fast aller Veranstaltungen im Rathaus k\u00f6nnen wir diese Entscheidung nur schwer begreifen.<\/p>\n\n\n\n

Die Naherholung war uns auch in dieser Corona-Zeit ein wichtiges Thema, dem wir uns schon lange gewidmet haben. Notfallbeschilderungen, Wegweiser, Kartierungen, neue Aufenthaltspunkte sowie B\u00e4nke oder besser gesagt der Einstieg in eine ganzheitliche Planung waren vom Rat nicht gewollt. Wir werden uns weiter daf\u00fcr einsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Entlastungsstra\u00dfe<\/em><\/h3>\n\n\n\n

Auf unserer Agenda stand auch die erneute Diskussion der sogenannten Entlastungsstra\u00dfe. 3,3 Millionen Euro sollen hier zuk\u00fcnftig verbaut werden, f\u00fcr eine Trasse, die mit viel Verkehrsl\u00e4rm von der S-Kurve in Nordborchen bis zur Kreuzricke ebenfalls in Nordborchen f\u00fchren soll. Wie eine solche Stra\u00dfe Nordborchen entlasten soll, h\u00e4tten wir gerne einmal diskutiert wie ebenso die Frage, ob eine solche Stra\u00dfe nicht bis nach Kirchborchen f\u00fchren m\u00fcsste, um \u00fcberhaupt eine Funktion zu haben. Auch wenn wir damit noch nicht die Mehrheit \u00fcberzeugen konnten: Wenn wir eine solche Stra\u00dfe wirklich zur Entlastung bauen wollen, dann sollte sie schon vor Nordborchen beginnen und in einem zuk\u00fcnftigen Bauabschnitt auch einmal Kirchborchen anschlie\u00dfen. Wir werden die weitere Entwicklung kritisch verfolgen. Dieser Antrag h\u00e4tte der Transparenz und Nachvollziehbarkeit geholfen.<\/p>\n\n\n\n

Unfallgefahr statt Zeichen der Integration<\/em><\/h3>\n\n\n\n

An ebenfalls abgelehnte Antr\u00e4ge zu Klimaschutzma\u00dfnahmen und zu Bienenwiesen haben wir uns inzwischen gew\u00f6hnt. Wir werden weiter daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass unsere Gemeinde die Vorbildfunktion auch bei diesem Thema glaubhaft \u00fcbernimmt. Schlimmer war es f\u00fcr uns aber, die Ablehnung eines anderen Antrags zu erleben: Die fu\u00dfl\u00e4ufige Anbindung des Industriegebietes und des Fl\u00fcchtlingsheims an Kirchborchen. Was eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein sollte, wird in Borchen abgelehnt. Wir besitzen nicht die entsprechenden Grundst\u00fccke ist hier das Statement der Verwaltung bei gleichzeitig ablehnender Haltung des Rates. Uns ist das zu wenig. So lange wir Fl\u00fcchtlinge in einem Industriegebiet unterbringen, gilt es auch eine L\u00f6sung f\u00fcr den Fu\u00dfweg zu finden. Ob Hackschnitzel, Kies oder irgendeine andere L\u00f6sung: Hier geht es nicht um eine Luxusl\u00f6sung, sondern darum ein Zeichen zu setzen f\u00fcr ein Aufeinanderzugehen und die entsprechende Willkommenskultur. Nicht selten sind vor allem in der dunklen Jahreszeit gef\u00e4hrliche Situationen im Stra\u00dfenverkehr in Ermangelung eines Fu\u00dfweges entstanden, bei denen nicht erst das Eintreten des Ernstfalles zu einer L\u00f6sung f\u00fchren sollte.<\/p>\n\n\n\n

Haushaltszustimmung als konstruktives Signal<\/em><\/h3>\n\n\n\n

2,7 Millionen Euro. Ohne Corona 1,7 Millionen Euro und eine Vielzahl an Antr\u00e4gen, die von der Sanierung eines intakten Wirtschaftsweges \u00fcber das \u00fcberst\u00fcrzte Neuaufstellen von Laternen nicht unbedingt unseren Werten als W\u00e4hlergemeinschaft entsprechen. Was in normalen Jahren in Summe v\u00f6llig begr\u00fcndet zu einer Ablehnung des Haushaltes gef\u00fchrt h\u00e4tte, hat sich in diesem Jahr gewandelt. Wir begr\u00fc\u00dfen den neuen Stil im Rathaus und wollen ihm eine konstruktive Chance geben. Sehr geehrter Herr Gockel, sehr geehrte Verwaltung \u2013 sie haben diesen Haushalt noch nicht vollst\u00e4ndig pr\u00e4gen k\u00f6nnen und gro\u00dfe Lasten aus der Vergangenheit \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Es f\u00e4llt uns nicht leicht, dennoch wollen wir ein Zeichen f\u00fcr die Zusammenarbeit setzen. Mit viel Hoffnung haben wir sie im Wahlkampf unterst\u00fctzt und erahnen, dass wir alle zusammen als politische Gemeinde Borchen weiter st\u00e4rken k\u00f6nnen. Lassen Sie uns das Jahr zusammen nutzen, um Weichen zu stellen. Und vielleicht schaffen sie es um Kosten zu sparen, das ein oder andere Projekt zeitlich ein wenig zu strecken, damit wir doch noch zus\u00e4tzliche F\u00f6rdergelder erhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Wir bedanken uns zuallererst f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit, dann bei noch einmal bei der Verwaltung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und selbstverst\u00e4ndlich auch bei all den Menschen, die die Corona-Pandemie und die Corona-Regeln entsprechend ernst nehmen oder sich durch ehrenamtliches Engagement f\u00fcr die Mitmenschen einsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Carsten Koch und Astrid Lagers, Borchen im M\u00e4rz 2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Budgetaufstellung im Borchener Rathaus ist immer auch die Zeit der Zwischenbilanz der Parteien. Hier die Rede und der Beitrag der FWB.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":294,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[27,18,26,25],"class_list":["post-292","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-astrid-lagers","tag-borchen","tag-carsten-koch","tag-haushalt"],"yoast_head":"\nRede der FWB zum Haushalt der Gemeinde Borchen 2021 - Weil wir Borchen lieben<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.fwb-borchen.de\/?p=292\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Rede der FWB zum Haushalt der Gemeinde Borchen 2021 - Weil wir Borchen lieben\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Budgetaufstellung im Borchener Rathaus ist immer auch die Zeit der Zwischenbilanz der Parteien. 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