Nachdem das Verwaltungsgericht Minden den Fl\u00e4chennutzungsplan der Gemeinde Borchen aufgehoben hat, fordert die Freie W\u00e4hlergemeinschaft nunmehr in eine rechtssichere und angemessene Neuplanung des Fl\u00e4chennutzungsplans einzusteigen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eJetzt ist die Zeit, zu handeln und die Weichen f\u00fcr die Zukunft zu stellen\u201c, betont f\u00fcr die FWB Claudia Pagel. Zu lange hat man in Borchen die Augen vor den neuen und notwendigen Entwicklungen verschlossen und so getan, als lebe man unter einer K\u00e4seglocke. Dabei gibt es genug\u00a0warnende Beispiele\u00a0von Gemeinden, die sich \u00e4hnlich ignorant verhalten haben und damit gleichfalls scheiterten. Das Borchener Urteil ist daher in der Form zu erwarten gewesen und trifft die Gemeinde schmerzhaft.<\/p>\n\n\n\n
Die Energiewende ist eine im breiten Konsens beschlossene, gesellschaftliche Entscheidung und bringt neue rechtliche Planungserfordernisse f\u00fcr die Gemeinden mit sich \u2013 auch f\u00fcr Borchen. Ein alter Fl\u00e4chennutzungsplan wie der jetzt vom Gericht kassierte aus Borchen kann diesen Anforderungen schlichtweg nicht gerecht werden.<\/p>\n\n\n\n
\u201eVerwaltung und Politik m\u00fcssen nun eine neue Planung angehen, die den verschiedenen Interessen gerecht wird und angesichts der emotional aufgeladenen Situation keine Verhinderungsplanung darstellen darf\u201c, so Claudia Pagel. Nur so erhalte man eine Planungssicherheit, die auch einer rechtlichen Pr\u00fcfung standhalte.
Deutlich weisen wir die aufgekommene Kritik am Urteil des Verwaltungsgerichts zur\u00fcck: \u201eAus dem Urteil ergibt sich, dass es nur am Rande um eine angeblich seit 20 Jahren fehlende Unterschrift ging. Es wurden vielmehr offensichtliche inhaltliche Fehler der bisherigen Borchener Planung offengelegt, die zur Aufhebung des FNP f\u00fchrten. Das ist nat\u00fcrlich nicht die Schuld des Gerichts. Ein Gericht urteilt nicht nach politischem Wunschdenken oder auf Zuruf, sondern allein auf Grundlage der Gesetze. Das zeichnet einen Rechtsstaat aus \u2013 die Zeit der politischen Urteile ist in Deutschland zum Gl\u00fcck vorbei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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