10.10.2016

Freie Wählergemeinschaft Borchen und FDP fordern zeit- und sachgemäße Planung für Windkraft

Nachdem das Verwaltungsgericht Minden den Flächennutzungsplan der Gemeinde Borchen aufgehoben hat, fordern die Freie Wählergemeinschaft und die FDP Borchen gemeinsam, nunmehr in eine rechtssichere und angemessene Neuplanung des Flächennutzungsplans einzusteigen.

Zeit zu handeln

„Jetzt ist die Zeit, zu handeln und die Weichen für die Zukunft zu stellen“, betonen Claudia Pagel und Dr. Marcel Welsing für das Forum FWB / FDP. Zu lange habe man in Borchen die Augen vor den neuen und notwendigen Entwicklungen verschlossen und so getan, als lebe man unter einer Käseglocke. Dabei gäbe es genug warnende Beispiele von Gemeinden, die sich ähnlich ignorant verhalten haben und damit gleichfalls scheiterten. Das Borchener Urteil sei daher in der Form zu erwarten gewesen und treffe die Gemeinde schmerzhaft.

Energiewende im Konsens

Die Energiewende sei eine im breiten Konsens beschlossene gesellschaftliche Entscheidung und bringe neue rechtliche Planungserfordernisse für die Gemeinden mit sich – auch für Borchen. Ein alter Flächennutzungsplan wie der jetzt vom Gericht kassierte aus Borchen könne diesen Anforderungen schlichtweg nicht gerecht werden. Die Aussage, Borchen habe sein Soll bereits erfüllt, treffe dabei nicht zu.

Endlich vernünftige Planung mit Planungssicherheit

„Verwaltung und Politik müssen nun eine neue Planung angehen, die den verschiedenen Interessen gerecht wird und angesichts der emotional aufgeladenen Situation keine Verhinderungsplanung darstellen darf“ so FWB und FDP. Nur so erhalte man eine Planungssicherheit, die auch einer rechtlichen Prüfung standhalte.

Deutlich weisen FWB und FDP die aufgekommene Kritik am Urteil des Verwaltungsgerichts zurück: „Aus dem Urteil ergibt sich, dass es nur am Rande um eine angeblich seit 20 Jahren fehlende Unterschrift ging. Es wurden vielmehr offensichtliche inhaltliche Fehler der bisherigen Borchener Planung offengelegt, die zur Aufhebung des FNP führten. Das ist natürlich nicht die Schuld des Gerichts. Ein Gericht urteilt nicht nach politischem Wunschdenken oder auf Zuruf, sondern allein auf Grundlage der Gesetze. Das zeichnet einen Rechtsstaat aus – die Zeit der politischen Urteile ist in Deutschland zum Glück vorbei.

Auch interessant: FWB und FDP fordern 2015 Optimierung und rechtliche Anpassung des Flächennutzungsplans.

 

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