FWB fordert Änderung der Hundesteuersatzung

Mit einem aktuellen Antrag an den Rat der Gemeinde fordert die Freie Wählergemeinschaft Borchen (FWB) eine Neuregelung der Auskunftspflichten in der Hundesteuersatzung. Grund für diesen Vorstoß ist die zuletzt durchgeführte schriftliche Hundebestandsaufnahme, durch die die FWB auf die eigenartigen Regelungen aufmerksam wurde.

WV vom 01.03.2014

02/25/2014

Hunde erschnüffeln in Borchen: FWB fordert Änderung der Hundesteuersatzung

Mit einem aktuellen Antrag an den Rat der Gemeinde möchte die Freie Wählergemeinschaft Borchen (FWB) die Auskunftspflichten in der Hundesteuersatzung neu regeln. Grund für diesen Mit einem aktuellen Antrag an den Rat der Gemeinde möchte die Freie Wählergemeinschaft Borchen (FWB) die Auskunftspflichten in der Hundesteuersatzung neu regeln. Grund für diesen Vorstoß ist die zuletzt durchgeführte schriftliche Hundebestandsaufnahme, durch die die FWB auf die eigenartigen Regelungen aufmerksam wurde.

In einem Formblatt an alle Haushalte forderte die Gemeinde Borchen die „Haushaltsvorstände, die Hundehalter und auch die Grundstückseigentümer dazu auf“, Auskunft über die Hundehaltung auf dem Grundstück zu geben. Weiter heißt es, dieser Personenkreis sei zur „wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung“ verpflichtet.

Auskunftspflicht keine ungeschickte Formulierung


„Was wir anfangs für eine ungeschickte Formulierung hielten, stellte sich schnell als eine tatsächliche Regelung in der Hundesteuersatzung heraus“, so die FWB-Vorsitzenden Claudia Pagel und Carsten Koch. „Wir waren doch sehr erstaunt, dass nicht nur die Hundehalter zur Auskunft verpflichtet werden, sondern auch unbeteiligte Dritte, nämlich die Grundstückseigentümer, Mitmieter und Mitbewohner“. So wurde auf dem Formblatt unabhängig davon, wer eigentlich Hundehalter ist, abgefragt, ob „in meinem Wohnhaus / Haushalt ein Hund […] gehalten“ wird, ob die Hunde angemeldet sind und wer Hundehalter ist. Zugleich war es möglich, anzugeben, dass man selbst zwar keinen Hund besitzt, es aber im Wohnhaus oder auf dem Grundstück einen Hund gibt.

Regelung aus einer anderen Zeit - Hineinschnüffeln in Privatleben

„Diese Regelung erscheint uns wie aus einer anderen Zeit und für uns stellt sich die grundsätzliche Frage, ob wir als demokratische Gemeinschaft damit einverstanden sind, dass unbeteiligte Dritte gezwungen werden, Auskunft über andere zu geben?“, so Claudia Pagel und Carsten Koch von der FWB. „Möchten wir als Borchener Bürger, dass im Auftrag der Gemeinde so in unser Privatleben hineingeschnüffelt wird?“

Die Freien Wähler verurteilen in ihrer Pressemitteilung das Konzept, was hinter dieser Satzung und der Umfrage zu erkennen ist: „Wieso wird davon ausgegangen, dass die Hunde in Borchen nicht angemeldet sind, anstatt anzunehmen, dass sie gemeldet sind? Wieso werden nicht zuerst die Hundehalter befragt, anstatt direkt Dritte in die Auskunftspflicht einzubeziehen?“ Nach Ansicht der FWB ist die Umfrage als solche in dieser Form auch gar nicht zulässig gewesen. So habe der Landesdatenschutzbeauftragte bereits an andere Stelle hingewiesen, dass „andere Personen als die Beteiligten […] erst dann zur Auskunft angehalten werden [dürfen], wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht“.

Bürokratisches Monster

Unabhängig von all diesen Eigenartigkeiten weist die FWB auch daraufhin, dass die durchgeführte Umfrage ein bürokratisches Monster ist. „Hätten die Borchener die Hundebestandsaufnahme ernst genommen, hätten selbst die Haushalte antworten müssen, die gar keinen Hund besitzen“. Infolge, so die FWB, hätten all diese Daten bei der Gemeinde erfasst werden müssen, um dann nachzufassen, wer sich trotz Auskunftspflicht nicht an der Umfrage beteiligt hat.

„Und dies ist nur ein Teil der Bürokratie. Dadurch, dass Dritte die Hunde Ihrer Nachbarn melden, ist dann in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob der Hund gemeldet ist oder eben nicht“, so Pagel und Koch von den Freien Wählern. „Man mag gar nicht darüber nachdenken, wie viele Hunde für diesen bürokratischen Unsinn angemeldet werden müssten, um nur die Kosten für das Verfahren zu decken?“.

Die FWB beantragt, zukünftig die Regelungen der Stadt Duisburg zu übernehmen. Dort werden nur die Haushaltsangehörigen verpflichtet, auf Nachfrage Auskunft über eigene Hunde zu erteilen.

Den Antrag finden Sie hier.

 

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