03/07/2016

Haushalt 2016: Freie Wählergemeinschaft (FWB) und FDP Borchen kritisieren deutliche Steuer-Anhebung

Borchener über Gebühr und unnötig belastet

„Die von SPD, Grünen und BBU beschlossene Borchener Steuererhöhungs-Orgie hätte nicht stattfinden müssen“ kritisieren die beiden Ratsmitglieder Claudia Pagel (FWB) und Dr. Marcel Welsing (FDP) das Ergebnis der Haushaltsberatungen im Rathaus. Daher habe man dem Entwurf auch nicht zustimmen können.

Knappes Ratsergebnis für Steuererhöhung

Die Gemeinde erhöhe nach dem Votum der knappen Ratsmehrheit nun die Steuern, ohne ernsthafte und nachvollziehbare Sparbemühungen dargelegt oder unternommen zu haben. Dabei habe man erst vor wenigen Jahren ordentlich an der Steuerschraube gedreht. „Schon seit Jahren war klar, dass die Gemeinde ein strukturelles Millionendefizit vor sich her schiebt. Doch unangenehme Spardiskussionen wurden auch im Vorfeld der Kommunalwahl tunlichst vermieden. Für dieses Herauszögern und Wegschauen muss nun die Borchener Bevölkerung wieder tiefer in die Tasche greifen!“ Besonders zynisch sei es von der SPD, wenn man – auch vor dem Hintergrund der damals erfolgten Zusatzbelastung und dem deutlichen Anstieg der Gebühren – die Auswirkungen für einen Borchener Haushalt zu bagatellisieren. „Gerade die Partei, die sich das Soziale auf die Fahnen schreibt, sollte bedenken, dass nicht nur die Grundsteuern und Gebühren, damit auch die Mieten stetig steigen, sondern zugleich auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten wie bspw. Versicherungen erfahrungsgemäß teurer werden.“ Nun habe die SPD sogar beantragt, die Borchener Steuern im Gleichklang mit den stetig steigenden fiktiven Hebesätzen des Landes NRW ohne weitere Diskussion und ohne Berücksichtigung der realen gemeindlichen Finanzlage zu erhöhen, was glücklicherweise nicht mehrheitsfähig gewesen sei. 

kein Sparantrag

„Bezeichnend ist zudem, dass trotz dieser fatalen und lange bekannten finanziellen Schieflage keine Fraktion auch nur einen einzigen Sparantrag eingebracht hat. Die Grünen reagieren beispielsweise nur mit einem Antrag, Bushaltestellen mit Fahrradständern auszustatten – damit ist ihre finanzielle Kompetenz dann erschöpft“ machen Pagel und Welsing deutlich. Auch zeige sich der Haushalt als völlig visionsfrei. Investitionen beispielsweise in Familien bleiben aus, die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder ist in Nordborchen weiter hinter dem Bedarf zurück und selbst langfristig kostensparende Investitionen sind im Haushalt nicht zu finden.

Schlecht für Borchener Attraktivität

Die Auswirkungen der nun kommenden Steuererhöhungen seien im interkommunalen Wettstreit negativ, so die FWB und FDP. „Noch vor einigen Jahren haben wir junge Familien in die Neubaugebiete gelockt, die angesichts der aktuellen Grundstückspreise nicht nur umfangreiche Schulden aufgenommen haben. Diese erhalten nun in kurzer Zeit erneut einen deutlich erhöhten Steuerbescheid von der Gemeinde. Das gleicht auch eine gute gemeindliche Infrastruktur ab einem gewissen Punkt nicht mehr aus.“

Aus Sicht der FWB und FDP sollten Steuererhöhungen das wirklich allerletzte Mittel sein, nachdem vorher alle Ausgaben kritisch durchleuchtet und auch unbequeme Sparbemühungen unternommen worden seien. „Stattdessen enthält auch der diesjährige Haushalt wieder zahlreiche Positionen, die angesichts der realen Ergebnisse der Vorjahre deutlich überhöht sind. Anstatt erstmal mehr Geld als nötig einzusammeln, wäre der Weg über eine realistische Planung und einen etwaigen Nachtragshaushalt ehrlicher und transparenter“ hoffen Pagel und Welsing auf ein Umdenken in der Gemeinde für den Haushalt des kommenden Jahres.

 

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