Durch Wechsel der FWB-Fraktion Wählervertrauen gebrochen

Nachdem die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft ohne Vorankündigung zu Bündnis 90/Die Grünen wechselte, fordert der Verein nun nach einer Mitgliederversammlung die uneingeschränkte Herausgabe der Mandate. Mehr als elf Prozent der WählerInnen haben der FWB bei der letzten Kommunalwahl ihre Stimme gegeben und genau dieses Votum ist wiederherzustellen. Es kann nicht sein, dass nur durch das Handeln von drei Personen das demokratische Prinzip von Wahlen und Politik ausgehebelt wird: Jeder zehnte Borchener Bürger hat sich schließlich bei der letzten Kommunalwahl für die FWB und deren Programm entschieden. Durch die Gründung der Grünen durch die Fraktion wird das Vertrauen der Wähler massiv gebrochen: Zukünftig werden BorchenerInnen durch eine Fraktion vertreten, die sie so nicht gewählt und deren Programm sie keine Zustimmung gegeben haben. Anders betrachtet: Es wird auf dem Rücken der Wählerinnen und Wähler eine Partei in den Borchener Rat gebracht, die bislang gar nicht vertreten war und in Borchen keine kommunalpolitische Relevanz hatte.

Unabhängig von Landes- und Bundespolitik zu sein, ideologiefrei und pragmatisch zu arbeiten, dies sind Bestandteile der FWB-Politik, mit der die Borchener Freien Wähler seit mehr als 25 Jahren erfolgreich in Borchen agieren. Am Wechsel der Fraktion zu den Grünen wird nun sehr deutlich, dass die Ratsherren Sascha Büssemeier, Guido Reitmeyer und Hartmut Oster diesen Wertkanon nicht mehr im Sinne der Wähler vertreten. Für ein „Hütchen-wechsel-dich-Spiel“ kann und darf der durch Wahlen legitimierte Rat der Gemeinde Borchen nicht das Spielfeld sein: Die Mandate sind an die FWB unverzüglich zurückzugeben, damit diese im Sinne der letzten Kommunalwahl neu besetzt werden können.

 

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http://www.borchen-online.de/2012/offener-brief-der-mitglieder-der-freien-wahlergemeinschaft-borchen/

Wählervertrauen gebrochen: Sascha Büssemeier, Guido Reitmeyer und Hartmut Oster
Wählervertrauen gebrochen: Sascha Büssemeier, Guido Reitmeyer und Hartmut Oster